Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Seteco für den Verkauf von Waren (B2B)
Version 1.0 vom 30.08.2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf gebrauchter End-of-Life-Ersatzteile und Maschinen, die zwischen uns, Seteco, vertreten durch Hartmut Seeger, Hauptstraße 64, 79348 Freiamt, und Ihnen als unserem Kunden geschlossen werden.

Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

§ 2 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang umfasst den An- und Verkauf gebrauchter End-of-Life-Ersatzteile und Maschinen. Diese Teile und Maschinen sind in der Regel über den regulären Handel nicht mehr erhältlich und stammen aus Altbeständen oder werden aus dem Gebrauch zurückgewonnen.

Die gebrauchten End-of-Life-Ersatzteile und Maschinen werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befinden. Käufer können die Ware vor dem Kauf besichtigen, um sich von ihrem Zustand zu überzeugen. Eine Gewähr für die volle Funktionsfähigkeit dieser gebrauchten Teile und Maschinen wird nicht übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln auf unserer Website stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

Mit Ihrer Bestellung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Bestellungen können per E-Mail aufgegeben werden. An Ihre Bestellung sind Sie für die Dauer von zwei (2) Wochen ab Abgabe gebunden; ein gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt unberührt.

Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail. Eine solche E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar, es sei denn, darin wird neben der Eingangsbestätigung ausdrücklich auch die Annahme erklärt.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

Ist die Lieferung der bestellten Artikel nicht möglich, etwa weil die Artikel nicht vorrätig sind, geben wir keine Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande; wir informieren Sie unverzüglich und erstatten bereits erhaltene Zahlungen.

§ 4 Lieferbedingungen und Vorkasse

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

Die Lieferfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, ca. 10 Werktage. Sie beginnt vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss.

Bei Bestellungen von Kunden mit Sitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Eingang des Kaufpreises und der Versandkosten zu liefern (Vorkasse). Machen wir von diesem Recht Gebrauch, informieren wir Sie unverzüglich. Die Lieferfrist beginnt in diesem Fall mit der Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle Preisangaben auf unserer Website oder in unserem Angebot verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.

Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben ausgewiesen.

Erfüllen wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen, berechnen wir Versandkosten nur einmal für die erste Teillieferung. Erfolgen Teillieferungen auf Ihren Wunsch, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Kaufpreis und Versandkosten sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Rechnung fällig.

Sie können Kaufpreis und Versandkosten mit den von uns angebotenen Zahlungsarten begleichen.

Zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Sie können außerdem gegen unsere Forderungen aufrechnen, wenn Ihre Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag stammen.

Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

Für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Artikel haften wir nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

Von uns gegebenenfalls gewährte Verkäufergarantien oder für bestimmte Artikel eingeräumte Herstellergarantien bestehen zusätzlich zu den Ansprüchen wegen Sach- oder Rechtsmängeln nach Absatz 1. Einzelheiten zu solchen Garantien ergeben sich gegebenenfalls aus den den Artikeln beiliegenden Garantiebedingungen.

§ 9 Rücknahme

Rückgabe oder Umtausch gelieferter gebrauchter End-of-Life-Ersatzteile und Maschinen sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein nachweisbarer Mangel vor, der nicht auf unsachgemäßen Gebrauch durch den Käufer zurückzuführen ist.

§ 10 Haftung

Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich Absatz 3 ausgeschlossen.

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 11 Urheberrechte

An allen auf unserer Website oder in sonstigen Materialien veröffentlichten Bildern, Filmen und Texten behalten wir uns die Urheberrechte vor. Eine Nutzung dieser Materialien ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 12 Datenschutz

Der Kunde willigt ausdrücklich in die elektronische Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe der folgenden Regelungen ein. Kundendaten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Gesonderte Datenschutzhinweise finden Sie auf unserer Website unter folgendem Link: [XXX].

§ 13 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, sofern Sie Kaufmann sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.